Verdachtsfall AfD: Folgen für Beamte und Soldaten

Das Verwaltungsgericht Köln hat festgestellt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz zurecht als Verdachtsfall eingestuft wurde (VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 – 13 K 326/21). Die Bestätigung der Einstufung bedeutet, dass ausreichende tatsächliche und gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vorliegen.


Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist gemäß Art. 33 Abs. 4 GG als ständige Aufgabe grundsätzlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Amtsträgern) zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Jenen Amtsträgern obliegt die Pflicht zur Verfassungstreue. Daher darf (u.a.) nur in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis berufen werden, wer die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes einzutreten.


Diese Einstellungsvoraussetzung ist gleichzeitig dauerhaften Dienstpflicht. Diese Verfassungstreuepflicht zählt damit nicht nur zur Eignung i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG, sondern ist gleichzeitig ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG. Sie genießt Verfassungsrang.


Die Verfassungstreuepflicht verlangt die Bereitschaft, sich zu der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Staates zu bekennen und für diese einzutreten. Dieser Definition liegt der Gedanke der Garantie eines für den Staat unentbehrlichen, ihn tragenden, verlässlichen Beamtenkörpers zu Grunde.


Wer Mitglied in einer Partei (wie der AfD) ist, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wird diesen Anforderungen evident nicht gerecht. Kurzum: Ein Staatsdienst kann den Staat nicht verächtlich machen und bekämpfen wollen.


Die Pflicht zur Verfassungstreue gehört zu den elementarsten dienstlichen Pflichten, ihre Verletzung mithin zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten. Im Regelfall wird daher nur eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Folge der Dienstpflichtverletzung in Betracht kommen. Etwas anderes gilt – freilich – dann, wenn der betreffende Amtsträger den Austritt aus der AfD erklärt und sich glaubwürdig von ihren Bestrebungen distanziert.




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