Enteignung der Gasspeicher durch die Bundesrepublik?

Die größten Gasspeicher in Deutschland gehören der Gazprom-Tochter Wingas (bzw. Astora). Da Wingas sich als inländische juristische Person auf Grundrechte berufen kann, stellt sich die Frage, unter welchen Umständen die Speicher sowie das gespeicherte Gas enteignet werden könnte.


Art. 14 Abs. 3 GG statuiert, dass eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das zugleich die Entschädigung der Enteignung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen zu bestimmen. Einen ähnlichen Schutz gewährt auch das 1. Zusatzprotokolls zur EMRK.


Bei der Bestimmung der Entschädigungshöhe kann - das hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt - der Gesetzgeber allerdings die situationsbedingten Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen, sodass der volle Ersatz des Verkehrswertes nicht zwingend ist. Andererseits ist eine lediglich nominelle Entschädigung keinesfalls ausreichend.


Der Autor ist der Auffassung, dass in der momentanen Lage eine Enteignung der Speicher sowie ihrer Inhalte nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Eine Entschädigung müsste zwar geleistet werden, dennoch hat diese nicht allein die Interessen des Eigentümers zu berücksichtigen, sondern erlaubt im Interesse der Allgemeinheit vielmehr eine Flexibilisierung der Entschädigungshöhe.


Vor diesem Hintergrund sowie in Zusammenhang mit der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes könnte als Sanktionierungseffekt bei der Bemessung der Entschädigungshöhe der Umstand Berücksichtigung finden, dass Wingas als 100%-ige Tochter von Gazprom den russischen Staat unmittelbar bei der Finanzierung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs unterstützt.

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